Sandra Quintela, Wirtschaftswissenschaftlerin - PACS - Políticas Alternativas para o Cone Sul (Rio de Janeiro) November 2009. Übersetzung : KoBra

Das Umweltsekretariat des Staates Rio de Janeiro gab bekannt, dass das neue Stahlwerk in Rio der Companhia Siderúrgica do Atlântico (CSA), das in Santa Cruz im Jahre 2010 in Betrieb gehen wird, den Kohlendioxidausstoß im Westen Rio de Janeiros um 76 Prozent erhöhen wird. Schätzungen zufolge werden an die 10 Millionen Tonnen Kohlendioxid in die Atmosphäre geblasen. Diese Menge entspricht mehr als dem Zwölffachen dessen, was von der Industrie in dem Munizip derzeit an Kohlendioxidausstoß produziert wird und entspricht circa 14 Prozent der gesamten Emissionen des Bundesstaates (alle Emissionsquellen zusammengerechnet), die gegenwärtig bei 70 Millionen Tonnen liegen (Zeitung OGLOBO,6/11/2009).

Die CSA ist ein Gemeinschaftsunternehmen - tätig als Industrie-, Stahlwerk- und Hafenkomplex - der Konzerne Companhia Vale do RioDoce (Anteil an CSA ca. 26 Prozent) und der deutschen Thyssen Krupp Steel (TKS). Seit Beginn der Bauarbeiten werden dort brasilianische Gesetze mißachtet, Menschenrechte ebenso wie Bürgerrechte ignoriert. Das Gelände der TKCSA hat einen Umfang von 9 km2 und befindet sich in einer Küstengegend mit Mangrovenwäldern, die als Naturschutzgebiet nach dem brasilianischen Waldkodex ausgewiesen ist. Des Weiteren handelt es sich um eine Küstengegend, die nach brasilianischer Gesetzgebung allein durch die brasilianische Umweltbehörde IBAMA (Instituto Brasileiro de Meio Ambiente e dos Recursos Naturais Renováveis) lizensiert werden darf. Die Bauarbeiten der TKCSA wurden seit 2006 gleichwohl einzig durch die FEEMA (Fundação Estadual de Engenharia do Meio Ambiente), der Umweltbehörde des Staates Rio de Janeiro, mit einer Genehmigung lizensiert - und damit rechtswidrig. - In Deutschland würde ein solches Bauvorhaben wohl nur schwerlich eine Genehmigung erhalten ; ein Zeichen für den doppelten Standard, den Thyssen-Krupp ansetzt, und für den doppelseitigen Diskurs, dessen die Firma sich bedient.

Am 9. Juni 2008 hat die Bundesstaatsanwaltschaft auf ihrer Internetseite die Empfehlung an den Bundesstaat bekannt gegeben, diese durch die FEEMA erteilte Baulizenz zu annulieren : Rechtliche Vorgaben der Baulizenz würden nicht eingehalten, und die alleinige Genehmigungs- und Überprüfungslizenz der Ibama erneut hervorgehoben. Diese Einwilligung durch die IBAMA sei unerläßlich, da es sich bei der Gegend der Bucht von Sepetiba um ein permantes Naturschutzgebiet handelt. Die Genehmigung, den Kanal São Fernando umzuleiten, zum Beispiel, würde einzig der IBAMA zustehen, da dabei auch der urprüngliche Atlantische Regenwald durch Rodung in Mitleidenschaft gezogen wird.

Die Bauarbeiten sind seit Dezember 2007 durch eine Anweisung der IBAMA eigentlich gestoppt. Des Weiteren gibt es eine Reihe von weiteren schweren Vorfällen, die bei den staatlichen Autoritäten aufgezeigt wurden. So z.B. : Gesetzwidrige Vorgänge und mangelnde Transparenz beim Prozess der Umweltlizenz ; Beeinflussung der Teilnahme der Bevölkerung an den öffentlichen Anhörungen ; Kooptierung vermeintlicher Gemeindesprecher ; Menschenrechtsverletzungen ; Zusammenarbeit mit Milizen in der Region ; Verletzungen des Arbeitsrechts ; Verletzungen der Rechte von Immigranten und Umweltzerstörungen an der Bucht von Sepetiba sowie Rodung einer ausgedehnten Fläche ursprünglichen Mangrovenwaldes ; In Bezug auf die Umweltfolgenstudie (EIA-RIMA) stellte der Untersuchungsbericht der Speziellen Technischen Unterstützungsgruppe der Bundesstaatesanwaltschaft (Grupo de Apoio Técnico Especializado do Ministério Público Federal (GATE)) fest, dass die Firma die Bauarbeiten ohne jegliche Rücksicht auf die in der Umweltfolgenstudie (EIA-RIMA) vorab definierten Vorgaben unternehme.

Die in dieser Region der Bucht arbeitenden Fischer werden seit langem an ihrer Arbeit gehindert, einerseits durch die in den Flüssen getätigten Bauabeiten, die den Fischern den Zugang zum Meer versperren und sie somit deren Recht auf Bewegungsfreiheit und mithin ihres Rechts auf Arbeit berauben, andererseits leiden die Fischer unter Bedrohungen durch die von der Firma beschäftigen Sicherheitskräfte. Des Weiteren werden die Fischer durch den regen Tankerverkehr bedroht, durch den auch gezielt versucht wird, die kleinen und zerbrechlichen Boote der Fischer Kollisionen auszusetzen sowie die für die Fischer kostbaren und nur schwer ersetzlichen Fangutensilien zu beschädigen. All dies ist Teil einer groß angelegten Strategie des Multis, die Rechte brasilianischer Bürger zu verletzen.

Dieser gesamte Vorgang - mit all seinen Beschwerden und Protesten, die in der Abgeordnetenkammer des brasilianischen Kongresses, im Abgeordnetenhaus Rio de Janeiros als auch vor der brasilianischen Entwicklungsbank BNDES vorgetragen wurden - wird hingegen durch die Presse als großes Symbol für den wirtschaftlichen Wideraufstieg Rio de Janeiros dargestellt. Das Stahlwerk werde mit seiner - ausschließlich auf den Export ausgerichteten Produktion - ein Signal der Modernität senden. Jedoch - die Realität der lauter werden Stimmen und Proteste offenbaren ebenso wie das diesbezügliche Schweigen der Regierung die Kumplizenschaft einer Regierungsmacht, die nicht mehr die Interessen der Bevölkerung und schon gar nicht das "Gute Leben" repräsentiert.

Die Bucht von Sepetiba und die Bucht der Ilha Grande sind ein Naturerbe von wunderbarer Schönheit, von Diversität mariner und und küstennaher Flora und Fauna. Dort leben Quilombolas - Nachfahren entflohener Sklaven - und Küstenbewohner, dort gibt es Tourismus, von dem viele Familien der Region leben, dort gibt es die Mischung aus Bergen und Meer, aus Grün und Blau. Und all dies ist bedroht - bedroht im Namen des so genannten Fortschritts. Wer wird dafür zahlen ? Wie lange werden wir noch schweigen angesichts dieses Vergiften des Lebens ? Dagegen müssen wir uns wehren, laut protestieren ! Und es ist wichtig, keine Angst zu haben !

11/2009